Die liberale Partei D66 hat laut einem Agenturbericht die Parlamentswahl in den Niederlanden gewonnen. Der Wahldienst der Nachrichtenagentur ANP gab am Freitag das vorläufige Ergebnis auf Basis aller ausgezählten Stimmen der Wahlbezirke bekannt. Der Sieg der Liberalen vor der rechtspopulistischen
Liberale D66 gewinnt überraschend die Parlamentswahl in den Niederlanden
Die liberale Partei D66 hat die Parlamentswahl in den Niederlanden gewonnen, wie aus einem Bericht der Nachrichtenagentur ANP hervorgeht. Laut den vorläufigen Ergebnissen, die auf der Auszählung aller Stimmen basieren, hat die D66 einen klaren Vorsprung vor der rechtspopulistischen Partei PVV von Geert Wilders erzielt. Dieser Sieg kommt für viele Beobachter überraschend, und die Bildung einer neuen Regierung könnte erneut eine Herausforderung darstellen.
Ergebnisse der Wahl und Sitzverteilung
Die D66, unter der Führung von Rob Jetten, hat sich im Vergleich zur Wahl 2023 mehr als verdreifacht und könnte nun auf bis zu 27 der 150 Sitze im Parlament kommen. Nach der Auszählung von 99 Prozent der Stimmen lag die D66 etwa 15.000 Stimmen vor der PVV. Diese Partei, die bei der letzten Wahl 2023 noch 37 Sitze erringen konnte, hat in dieser Wahl 26 Sitze gewonnen, was einen deutlichen Verlust darstellt. Das endgültige Ergebnis der rund 90.000 Briefwahlstimmen wird am Montag erwartet, wobei die D66 auch hier in Führung zu liegen scheint.
Traditionell hat die Partei mit den meisten Stimmen das Recht, als erste Koalitionsgespräche zu führen. Die großen Parteien haben bereits im Vorfeld eine Zusammenarbeit mit der PVV ausgeschlossen. Jetten äußerte sich nach der Bekanntgabe der Ergebnisse und betonte die „große Verantwortung“, die nun auf seinen Schultern laste.
Mögliche Koalitionspartner und Regierungsbildung
Für die D66 könnten die Christdemokraten sowie die rechtsliberale VVD potenzielle Partner sein. Um eine stabile Mehrheit zu erreichen, wäre jedoch eine vierte Partei erforderlich, möglicherweise das rot-grüne Bündnis aus GroenLinks und PvdA. Am Dienstag wird Jetten einen Unterhändler benennen, der die Koalitionsbereitschaft der verschiedenen Parteien prüfen soll.
Bis eine neue Regierung gebildet wird, bleibt der amtierende Ministerpräsident Dick Schoof im Amt. Schoof äußerte, dass er auch zu Weihnachten noch im Amt sein könnte, was auf die Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung hinweist. Bei der letzten Wahl dauerte dieser Prozess 223 Tage, und es wird befürchtet, dass es erneut langwierig werden könnte, da die Parteienlandschaft stark fragmentiert ist und 27 Parteien um die 150 Sitze kämpfen.
Folgen für die politische Landschaft
Die D66 hat sich als proeuropäisch und mit einem starken Fokus auf Klimapolitik positioniert. Rob Jetten wird mittlerweile als aufstrebender Stern der Politik angesehen und könnte der jüngste Ministerpräsident in der Geschichte der Niederlande werden. Im Gegensatz dazu hat Geert Wilders mit seiner PVV erhebliche Stimmenverluste erlitten. Der Rückgang der PVV wird als eine Bestrafung für die gescheiterte Regierungsbildung und den Bruch der Koalition nach elf Monaten angesehen, was Wilders provoziert hatte.
Obwohl die PVV an Stimmen verloren hat, ist das Wählerinteresse für radikal rechte Parteien nicht verschwunden. Andere rechtspopulistische Parteien, wie das Forum für Demokratie, konnten ihre Sitze verdoppeln, während die Partei JA21 von einem auf neun Sitze zulegte.
Die Wahl hatte auch unmittelbare Konsequenzen im linken politischen Spektrum. Der ehemalige EU-Kommissar Frans Timmermans kündigte noch in der Wahlnacht seinen Rücktritt als Chef des rot-grünen Bündnisses GroenLinks-PvdA an, da die Koalition ihr angestrebtes Ergebnis deutlich verfehlt hatte.