Eine geplante Gesetzesänderung soll die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Verkauf von legalen Cannabisblüten in Österreich klären. Bis 2028 dürfen CBD-Shops verkaufen, ab 2029 ist der Verkauf ausschließlich in Tabak-Trafiken gestattet. Nach der Begutachtung werden Stellungnahmen e

Neues Gesetz zum Verkauf von Cannabisblüten in Österreich

In Österreich wird ein neues Gesetz diskutiert, das die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Verkauf von legalen Cannabisblüten klären soll. Dieses Gesetz zielt darauf ab, die bestehenden Unsicherheiten zu beseitigen und einen klaren rechtlichen Rahmen für den Handel mit Cannabisprodukten zu schaffen.

Regelungen für den Verkauf von Cannabisprodukten

Laut dem aktuellen Entwurf dürfen bis zum Jahr 2028 Cannabisprodukte nur von lizenzierten Großhändlern bezogen werden, die die Produkte zu festgelegten Einzelhandelspreisen anbieten müssen. Ab 2029 soll der Verkauf ausschließlich in Tabak-Trafiken erlaubt sein. Die zuständigen Behörden haben angekündigt, die eingegangenen Stellungnahmen zu berücksichtigen, bevor das Gesetz verabschiedet wird.

Zusätzlich sieht der Entwurf strenge Auflagen vor, die den Jugendschutz betreffen, sowie ein Zustellverbot und ein Werbeverbot für Cannabisprodukte. Diese Regelungen sind Teil des Abgabenänderungsgesetzes 2025, das die rechtlichen Grundlagen für den Verkauf von Cannabisblüten festlegen wird.

Forderungen des Cannabisverbands

Der Österreichische Cannabis Bundesverband hat sich ebenfalls zu dem Gesetzesentwurf geäußert. Der Verband fordert, dass CBD-Shops eine spezielle „Hanf-Lizenz“ beantragen müssen, um weiterhin bis 2028 verkaufen zu können. Verbandsobmann Klaus Hübner hat betont, dass die Übergangsfrist zwar eine kurzfristige Entlastung darstellt, jedoch eine verpasste Gelegenheit für eine umfassendere und wirtschaftlich sinnvolle Regulierung darstellt. Er kritisiert die Einordnung von Cannabis als Tabakprodukt und fordert die Schaffung eines eigenständigen Cannabisgesetzes.

Ein weiterer Kritikpunkt des Verbands ist die Ungleichbehandlung im Vergleich zu anderen Branchen. Beispielsweise gilt für Geschäfte, die „Liquids“ für E-Zigaretten verkaufen, eine Übergangsfrist von zehn Jahren, was für die Cannabisbranche nicht der Fall ist.

Ausblick auf die Gesetzgebung

Die Regierung plant, das Gesetz noch in diesem Jahr zu verabschieden, um den rechtlichen Rahmen für den Verkauf von Cannabisblüten zu schaffen. Die Diskussionen rund um dieses Thema zeigen, dass es in der Gesellschaft unterschiedliche Meinungen über den Umgang mit Cannabis gibt. Während einige eine strikte Regulierung befürworten, gibt es auch Stimmen, die eine liberalere Herangehensweise fordern.

Insgesamt wird die Entwicklung in den kommenden Monaten mit Spannung verfolgt werden, da sie weitreichende Auswirkungen auf den Markt für Cannabisprodukte in Österreich haben könnte. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind entscheidend für die Zukunft des Verkaufs und Konsums von Cannabis und dessen Integration in die Gesellschaft.