Salzburg wird den vom Bund gezahlten Pflegebonus nicht mehr an die Pfleger weitergeben. Alle anderen Bundesländer distanzieren sich davon.

Salzburg kürzt Pflegebonus für Beschäftigte um 130 Euro monatlich

Die Landesregierung von Salzburg hat beschlossen, den Pflegebonus, der von der Bundesregierung bereitgestellt wird, nicht mehr an Pflegekräfte weiterzugeben. Diese Entscheidung hat in der gesamten Branche für Empörung gesorgt, da sich andere Bundesländer von diesem Schritt distanziert haben.

Hintergrund der Entscheidung

Nach intensiven Verhandlungen von über 13 Stunden hat die Landesregierung in Salzburg, bestehend aus der Schwarz-Blauen Koalition, eine Sparmaßnahme für das Jahr 2026 beschlossen. Diese Maßnahme betrifft nicht nur das Land, sondern auch kritische Sektoren wie die Pflege. Der Pflegebonus, der zur Anerkennung der erhöhten Belastungen durch die Corona-Pandemie eingeführt wurde, wird nicht weitergeführt, wie die stellvertretende Landeshauptfrau Marlene Svazek (FPÖ) bekannt gab.

Obwohl die Arbeitsbelastung für Pflegekräfte weiterhin hoch ist, wird der Bonus, der als notwendige Wertschätzung für ihre wichtige Arbeit angesehen wurde, gestrichen. Dies bedeutet, dass Pflegekräfte in Salzburg künftig 130 Euro netto weniger verdienen als zuvor, was in einer Region mit hohen Lebenshaltungskosten, insbesondere bei Mieten, besonders schmerzhaft ist.

Reaktionen auf die Entscheidung

Die Reaktionen auf diese Maßnahme waren überwältigend negativ. Vertreter von Landeskliniken und Gewerkschaften äußerten ihre Empörung über die Entscheidung. Sozialministerin Schumann bezeichnete den Schritt als „enttäuschendes Signal“. Auch der Klubchef der ÖVP, Wöginger, kündigte an, dass weitere Gespräche erforderlich seien. Während andere Bundesländer den Pflegebonus weiterhin unterstützen, bleibt Salzburg bei seiner Entscheidung.

Die Entscheidung der Landesregierung, den Pflegebonus einzustellen, wird als ein schwerwiegender Schritt angesehen, der die bereits angespannte Situation der Pflegekräfte weiter verschärfen könnte. Peter Eder, Präsident der Arbeiterkammer, kritisierte die Landespolitik scharf und bezeichnete die Maßnahme als „dreist“. Er betonte, dass die Landesregierung das Geld, das vom Bund für den Bonus bereitgestellt wird, einbehalten wolle, um ein marodes Budget zu sanieren. Eder bezeichnete diesen Vorgang als „einzigartig in der Geschichte“ der Pflege und Betreuung.

Finanzielle Auswirkungen

Durch die Streichung des Pflegebonus spart das Land Salzburg insgesamt 10 Millionen Euro. Zum Vergleich: Der gesamte Landeshaushalt beläuft sich auf etwa 4,4 Milliarden Euro. Diese Kürzung wird nicht nur die finanziellen Bedingungen der Pflegekräfte in Salzburg erheblich beeinträchtigen, sondern könnte auch negative Auswirkungen auf die Qualität der Pflege haben, da viele Fachkräfte möglicherweise das Land verlassen oder sich für andere Berufe entscheiden.

Eine mögliche Lösung, die in der politischen Diskussion aufgekommen ist, wäre die gesetzliche Festschreibung der Zweckwidmung des Pflegebonus durch die Bundespolitik. Dies könnte dazu beitragen, dass Pflegekräfte die ihnen zustehende Anerkennung und Unterstützung erhalten, die sie dringend benötigen.

Insgesamt zeigt die Situation in Salzburg, wie wichtig es ist, die Belange von Pflegekräften ernst zu nehmen und angemessene Maßnahmen zur Unterstützung dieser essenziellen Berufsgruppe zu ergreifen. Die Streichung des Pflegebonus könnte weitreichende Konsequenzen für die gesamte Branche haben und die bereits angespannte Lage weiter verschärfen.