Gemeinsam mit der Medienanwältin Maria Windhager geht der ORF-Journalist mit einer an die Staatsanwaltschaft Wien eingebrachten Sachverhaltsdarstellung gegen die Plattform X vor.
Ein ORF-Journalist hat zusammen mit der Medienanwältin Maria Windhager rechtliche Schritte gegen die Plattform X eingeleitet. In einer eingereichten Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien wird die Plattform beschuldigt, wiederholt beleidigende Inhalte nicht zu entfernen. Ein Nutzer hatte unter einem falschen Namen einen Account betrieben und den ORF-Anchorman wiederholt angegriffen, während die Plattform sich weigerte, die entsprechenden Postings zu löschen.
Ein Antrag des Straflandesgerichts Wien, der die Herausgabe der Nutzerdaten forderte, wurde von X ignoriert, wie in einem Blogeintrag von Wolf berichtet wird. Auch Anfragen bei der europäischen Firmenzentrale in Irland sowie bei den US-Behörden verliefen erfolglos.
Wolf und Windhager hoffen, dass die Staatsanwaltschaft X-Mitarbeiter wegen des Verdachts auf Begünstigung anklagt. Es bestehe der begründete Verdacht, dass Unbekannte auf der Plattform eine Person schützten, die eine Straftat begangen hatte. Wolf äußerte in seinem Blog: „Ich weigere mich einfach, zu akzeptieren, dass X (ehemals Twitter), eine der größten und einflussreichsten Social-Media-Plattformen der Welt, einschlägige Gesetze in Österreich und der EU nicht nur ignoriert, sondern ganz offen verhöhnt und sich der Justiz entzieht.“
Maria Windhager gilt als eine der renommiertesten Medienanwältinnen des Landes. Sie ist zivilgesellschaftlich engagiert und hat umfangreiche Erfahrung im Umgang mit Social-Media-Unternehmen. Im Jahr 2019 erzielte sie vor dem Europäischen Gerichtshof ein wegweisendes Urteil gegen Facebook und hat seitdem weitere Prozesse gegen die Plattform gewonnen. Wolf berichtet, dass Windhager den Umgang von X mit Hass-Postings als so empörend empfand, dass sie seine Causa übernommen hat und nur einen Bruchteil ihres Aufwands tatsächlich in Rechnung stellt.
Armin Wolf hatte sein X-Konto im November 2023 stillgelegt und erklärte dazu in seinem Blog: „Es war sehr lange schön mit dir, Twitter, aber in den letzten Jahren, seit du dich nur mehr X nennst und täglich immer weiter radikalisierst, war es gar nicht mehr schön, sondern vor allem giftig, voller Lügen, aggressiv und deprimierend.“ Weiterhin kritisierte er die Plattform: „Twitter wurde X – und von Irren geflutet: Propaganda-Bots, Neonazis, Rassisten, Sexisten, Incels, Verschwörungsparanoiker, Fake News und Bullies ohne Ende. Und alles ohne Konsequenzen.“ Wolf beschrieb, dass es eine sinnlose Übung sei, einen Account mit einem scheinbaren Klarnamen zu melden, auf dem praktisch jeder Tweet nach mehreren Paragrafen strafbar sei.